Interview mit der Bundesverteidigungsministerin und CDU – Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer
Von Levy Bergmann
Steigende Homophobie an Schulen, die alltägliche Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft und der steigende Rechtspopulismus in Europa. Was muss für die Toleranz in Deutschland noch weiterhin aktiv getan werden?
Hass und Diskriminierung sind nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Die Würde des Menschen ist unantastbar, niemand darf wegen seinem Glauben, seiner Herkunft, seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Das ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Jeder Diskriminierung müssen wir aktiv entgegengetreten - das fängt bei jedem einzelnen an auch den Mund aufzumachen, wenn man so etwas mitbekommt. In der Bundeswehr haben wir einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der diejenigen entschädigt sollen, die wegen ihrer Homosexualität in der Bundeswehr diskriminiert wurden / die Bundeswehr verlassen mussten. Das ist Unrecht, was wieder gut gemacht werden muss.
Für die CDU ist die “Bewahrung der Schöpfung Markenkern der Umweltpolitik” heißt es in einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion. Müssten Sie dann nicht viel entschlossener gegen die Klimakatastrophe vorgehen und die Forderungen von “Friday for Future” aktiv unterstützen?
Das ist eine gute Frage, die wir uns auch selbst immer wieder stellen. Denn um die Schöpfung zu bewahren, brauchen wir auch unsere Stärken und auch Geld, das dafür eingesetzt werden muss. Wenn die Wirtschaft gut läuft, nehmen wir mehr Steuern ein. Und mit diesen Einnahmen können wir eine gute Umweltpolitik gestalten. Die Kunst ist es jetzt eine Politik zu machen, die Klimaschutz und notwendige Innovationen möglich macht. Die CDU hat letztes Jahr mit der Regierung ein großes Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Schauen Sie sich das gerne mal genau an, da ist sehr viel Gutes dabei, was der Umwelt hilft. Natürlich gibt es immer Debatten, ob das schnell genug geht und das gehört zur Politik dazu. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem Klimaschutzpaket den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Ist die Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen, nicht eine Lockerung zur falschen Zeit? Wird es sich positiv oder negativ auswirken?
Da müssen wir ganz klar sagen: Wenn wir alle durch das Tragen einer Mund-Nasen-Maske verhindern können, dass Unternehmen oder Schulen geschlossen werden, dann ist die Antwort offensichtlich. Jedem ist dann zumutbar eine Maske zu tragen. Wenn das dann zeitweise zu einer generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz oder in der Schule führt, finde ich das eine sinnvolle Lösung. Nach dem Schulbeginn lief es in NRW ganz gut und die Ansteckungszahlen waren nicht so hoch. Sollten sich in kurzer Zeit viele Schülerinnen und Schüler mit dem Virus anstecken, sollten wir den Mut haben, die Maßnahmen in Schulen zu verschärfen. Aktuell steht das zum Glück nicht an.
Foto: Hero Warrings